U-Haft2019-02-22T05:09:52+01:00

Haftbefehl / U-Haft

Verteidigung bei U-Haft / Haftbefehl

Spezialisierte Kanzlei für Haftbeschwerde und Haftprüfung

Nur mit besonderem Fachwissen und kontemporärer Expertise lassen sich gerichtliche Fehlentscheidungen überprüfen und  überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen.

Deshalb arbeiten bei uns ausschließlich Fachanwälte, Dozenten und spezialisierte Rechtsanwälte für Strafrecht, sowie ein ehemaliger Staatsanwalt, von denen sich jeder nur auf einzelne Teilbereiche innerhalb des Strafrechts konzentriert, so z.B. auf  Haftbeschwerde und mündliche Haftprüfung.

Damit gewährleisten wir stets die notwendige Expertise und Erfahrung, um unsere Mandanten umfassend zu beraten und gemeinsam zum Erfolg zu verhelfen. Denn gerade in Haftsachen steht und fällt der Erfolg mit der Wahl des richtigen Anwalts.

Verhaftung und anschließender Vollzug der U-Haft sind im Strafrecht keine Seltenheit. In aller Regel trifft die Untersuchungshaft den Betroffenen dabei völlig unvorbereitet. Dies gilt selbst dann, wenn ihm bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist.

Schon seit geraumer Zeit ist die Anzahl an Haftbefehlen steigend. Sieht man sich die Vielzahl an rechtswidrigen Haftbefehlen an, scheinen auch völlig apokryphe Gründe ausschlaggebend für die Untersuchungshaft zu sein: Vor allem der hierdurch entstehende Geständnisdruck beim Betroffenen.

Warum höchste Eile geboten ist?

Unter dem immensen psychischen Druck einer überraschenden Verhaftung mit den drohenden einschneidenden Konsequenzen der Untersuchungshaft sind leider viele Menschen bereit auf ihr Schweigerecht zu verzichten. Allein der psychische Druck plötzlich weggeschlossen zu werden, in teilweise menschenunwürdige Zellen, ist schon Grund genug, die U-Haft mit allen strafprozessualen Mitteln zu beenden. Nicht selten deuten Polizei, Staatsanwalt oder Richter vor oder bei Eröffnung des Haftbefehls an, dass man sich bei einem vollumfänglichen Geständnis auch eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls vorstellen könne. Letztlich aus Angst vor der Haft, aber auch wegen des Überrumpelungseffekts aufgrund der meist überraschenden Verhaftung versuchen viele Betroffene zunächst mit der Justiz zu kooperieren.

Das ist verständlich, denn der psychische Druck plötzlich weggeschlossen zu werden, in teilweise menschenunwürdige Zellen, ist Grund genug die U-Haft mit allen strafprozessualen Mitteln zu beenden. Nicht nur wird der Betroffene aus allen privaten und sozialen Bezügen herausgerissen, auch die weitere Lebensplanung wird nachhaltig gefährdet, wenn nicht zerstört: Es drohen der Verlust des Arbeitsplatzes und der wirtschaftlichen Existenzgrundlage; Distanzierung, Irritation und Ansehensverlust bei Freunden, Bekannten, Nachbarn, Arbeitskollegen und Geschäftspartnern; im familiären Bereich führt die Abwesenheit des Partners, des Erziehers, eines Elternteils oder des Kindes zu erheblichen Belastungen; von der großen Zahl von Suiziden und Selbstmordversuchen gerade in der ersten Zeit der Inhaftierung ganz abgesehen – die Suizidrate in Justizvollzugsanstalten ist bis zu 12-mal höher als in Freiheit.

Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft lassen erfahrungsgemäß nicht nur die intellektuellen Leistungen nach, der Betroffene wird entgegen seines Schweigerechts ebenso zunehmend bereit sein, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten nur um die U-Haft endlich zu beenden. Auch die Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Inhaftierten und seinem Verteidiger sind während der U-Haft erschwert; von den Angehörigen und Freunden ganz zu schweigen.

Was viele zudem nicht wissen: je länger die Untersuchungshaft vollzogen wird, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit bei der Gerichtsverhandlung als freier Mann zu erscheinen, was beim Gericht den entscheidenden Eindruck machen kann – Stichwort Bewährung. Zudem führt eine lange Untersuchungshaft leider fast immer zu einer entsprechend hohen Strafe, um die Untersuchungshaftentscheidung nachträglich zu legitimieren.

Wird hingegen ein Haftbefehl aufgehoben kommt häufig auch die Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung zu keinem anderen Ergebnis, eine Haftstrafe ist dann deutlich seltener. Auch ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung sind dann wahrscheinlicher.

Wie verhalten?

Im Falle einer Verhaftung oder U-Haft sollte unbedingt sofort ein spezialisierter Anwalt beauftragt werden. Darüber hinaus sollte der Betroffene am Besten keinerlei Angaben machen!

Angehörige, Partner oder gute Freunde sollten dem Verhafteten unbedingt bei der Wahl des Anwalts helfen! Denn nach einer Verhaftung hat man faktisch keine Möglichkeiten, sich seriös und umfassend hinsichtlich der Auswahl eines geeigneten Verteidigers zu informieren.  Weder Gerichte noch die Polizei erweisen sich da als sonderlich hilfsbereit;  im Gegenteil kann man hier sogar häufig gewisse Anstrengungen beobachten, den Beschuldigten möglichst lange von einem versierten Verteidiger fernzuhalten – entweder komplett oder durch Bestellung eines auf das Wohlwollen der Justiz angewiesenen Pflichtverteidigers.

Möchte der Beschuldigte sich vor seiner Vernehmung mit einem Rechtsanwalt beraten, ist die Vernehmung sofort zu unterbrechen und auf das Eintreffen des Verteidigers zu warten! Dem Beschuldigten dürfen auch keine Nachteile für den Fall der Hinzuziehung eines von ihm gewünschten Verteidigers angedroht werden.

Bei der zügigen Beauftragung eines geeigneten Verteidigers sollte man dennoch keine unnötige Zeit verstreichen lassen. Es ist auch zunächst einmal völlig irrelevant ob bereits ein anderer Anwalt beauftragt wurde oder bereits ein dem Gericht wohlgesonnener Pflichtverteidiger bestellt wurde. Denn im Strafverfahren kann man (zusätzlich zum Pflichtverteidiger) bis zu 3 Anwälte parallel beauftragen, auch ein Wechsel des Wahlverteidigers ist jederzeit möglich.

Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls sind extrem hoch, schließlich gibt es keinen schärferen Eingriff in die Rechte eines Menschen, noch dazu weil nach wie vor die gesetzliche Unschuldsvermutung gilt.

Dennoch legen die Strafvollstreckungsbehörden die engen Voraussetzungen der U-Haft sehr weit zu ihren Gunsten aus, vielfach werden sogar gesetzliche und verfassungsrechtliche Fehler gemacht oder diese strengen Vorgaben schlicht nicht ernstgenommen. Schließlich bieten Verhaftung und U-Haft ein probates Mittel Tatverdächtige zum „reden“und damit nicht selten zu einem Geständnis zu bewegen.

Ein solches Vorgehen ist rechtstaatswidrig und daher unter allen Umständen abzulehnen, ganz egal ob an den Vorwürfen etwas dran ist oder nicht. Man sollte als Betroffener mit allen strafprozessualen Mitteln gegen eine solche “Geständniserzwingungshaft” vorgehen! Das kann sich auch lohnen: Die häufigen Fehler bei Beantragung und Erlass von Haftbefehlen führen nicht selten zur Aufhebung oder Außervollzugsetzung. Dies zeigt bereits die Statistik: Knapp 50 % aller anwaltlichen Rechtsmittel gegen einen Haftbefehl sind erfolgreich und führen zur Freilassung des Beschuldigten.

Da die rechtswidrige U-Haft letztlich die Freiheitsberaubung eines Unschuldigen darstellt (es gilt die Unschuldsvermutung!), existieren eine Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft prüfen zu lassen und gegen einen Haftbefehl vorzugehen.

Allerdings ist hierbei größte Vorsicht geboten, denn je nach Wahl des Rechtsmittels kann dies entscheidende Vor- aber auch Nachteile für den Betroffenen haben. Schon alleine deshalb ist es essentiell wichtig einen Anwalt an seiner Seite zu haben, der sich bestens mit den rechtlichen Optionen im Haftrecht auskennt.

Die wichtigsten Rechtsmittel sind Haftprüfung, Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung, (Haft-)beschwerde und weitere Beschwerde.

Gerade beim erstmaligen Vorgehen gegen den Haftbefehl kommt es entscheidend auf die taktische Zielrichtung an: Denn vom Anwalt abzuwägen sind immer die Erfolgsaussichten einerseits, aber auch die Konsequenzen beim Scheitern des Rechtsmittels andererseits.

Letztere sind nämlich mitnichten „nur“ das Verbleiben des Mandanten in U-Haft. Eine negative Entscheidung, beispielsweise durch ein Oberlandesgericht, kann auch durchschlagende Wirkung auf das spätere Hauptverfahren haben (Stichwort Präjudiz).

Umgekehrt sind – je nach Prüfung des Falls – bestimmte Rechtsmittel erfolgversprechender als andere: Will man z.B. neue Tatsachen durch Zeugen, Sachbeweise oder Sachverständige vorbringen und damit den dringenden Tatverdacht erschüttern, bietet sich eine mündliche Haftprüfung an, damit diese neuen Beweismittel auch vorgebracht und ggf. Auskunftspersonen vom Richter gehört werden können.

Auch wenn es zu Fragen der Persönlichkeit des Mandanten geht, z.B. bei der Frage der Außervollzugsetzung, wird es immer besser sein dem Richter einen persönlichen Eindruck zu vermitteln.

Wenn es hingegen um bloße Rechtsfragen geht, vor allem weil man den Haftbefehl für rechtswidrig hält, macht es wenig Sinn mündlich vorzutragen zumal bei dem Richter, der den Haftbefehl ursprünglich auch erlassen hat. Hier wird anzuraten sein sich beim nächsthöheren Gericht zu beschweren um eine erneute, möglichst unabhängige Entscheidung herbeizuführen.

Besonders für inhaftierte Beschuldigte ist Hilfe bei der Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Verteidigers wichtig und sinnvoll. Denn in U-Haft wird man mit der Wahl und Entscheidung nach dem richtigen Anwalt schlicht alleine gelassen. Man hat auch nicht die Möglichkeit im Internet nach spezialisierten Anwälten mit entsprechendem Schwerpunkt zu suchen oder telefonische Vorabgespräche zur besseren Entscheidungsgrundlage zu führen. Oftmals werden dem frisch Verhafteten lediglich die Gelben Seiten aus dem vergangenen Jahrzehnt hingeknallt oder Anwälte empfohlen, mit denen man seitens Polizei oder Justiz gerne „zusammenarbeitet“. Hier können und sollten Angehörige und Freunde helfen, denn auch bei der Arztwahl, würde man nicht zu irgendwem, sondern zum Spezialisten gehen – gerade wenn es um wirklich ernste Probleme geht. Als Angehöriger, Freund oder Bekannter können Sie jederzeit einen Rechtsanwalt für den Beschuldigten beauftragen, wenn Sie ihm einen Besuchsauftrag erteilen.

Ein erfahrener Verteidiger wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine möglichst schnelle Haftentlassung zu erreichen. Solange die Untersuchungshaft allerdings unvermeidbar ist, möchten Sie Ihren Partner, Verwandten oder Freund besuchen und ihm den Aufenthalt gerne ein wenig erleichtern. Einige praktische Hinweise finden Sie hier.

Jeder Haftbefehl muss formell in Ordnung sein; es muss ein dringender Tatverdacht vorliegen; es muss einen Haftgrund geben (z.B. Wiederholungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr); und schließlich muss die Anordnung der U-Haft verhältnismäßig sein.

Die beiden häufigsten Fehler bei Erlass eines Haftbefehls sind die fälschliche Annahme einer vermeintlichen Fluchtgefahr und fehlende Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft.

Zusätzlich finden sich in der Praxis auch immer wieder formelle Fehler, z.B. dann, wenn es um eine Vielzahl von Taten geht (vor allem bei Wirtschaftsdelikten, Steuer- und Sexualstraftaten) und die Staatsanwaltschaft das Tatgeschehen nach Ort, Zeit, Art der Durchführung, Person des Geschädigten und den sonstigen Umständen nicht genau beschreiben kann.

Auch kann der dringende Tatverdacht (eine zwingende Voraussetzung für den Haftbefehl) schnell entfallen, wenn entlastende Beweise vorgelegt werden, z.B. durch Einlassung des Mandanten oder neue Sachbeweise, Zeugen oder Sachverständige.

Über 80 % aller Haftbefehle werden auf Fluchtgefahr gestützt, also der Annahme, dass sich der Betroffene dem Strafverfahren entziehen wird.

Allerdings muss der Haftrichter konkrete Tatsachen feststellen, die eine Prognose über das Verhalten des Beschuldigten zulassen; so muss er etwa auf die Persönlichkeit des Betroffenen, seine Lebensverhältnisse, sowie sein Verhalten vor und nach der Tat eingehen.

Darüber hinaus ist bei der Beurteilung des Grades der Fluchtgefahr auch auf die individuelle Einstellung des Beschuldigten und seine Erwartung von dem Verfahrensausgang abzustellen. Denn wer fest davon überzeugt ist, dass das Strafverfahren zu seinen Gunsten ausgehen wird, dem wird man auch nicht unterstellen können flüchten zu wollen.

Vor allem müssen aber auch das Vorleben des Beschuldigten, seine persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse, sein soziales Umfeld und seine Beziehungen zu anderen Personen genauestens untersucht werden.

Wenn im Haftbefehl – wie oft –  zu lesen ist, dass die hohe Straferwartung im Falle einer Verurteilung Grund für die Fluchtgefahr sein soll, kann das auf keinen Fall alleiniges Begründungskriterium sein. Insbesondere ist die schematische Annahme unzulässig, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe, etwa ab einem Jahr, Fluchtgefahr bestehen soll.

Auch das Vorliegen einer angeblichen Motivationslage für eine Flucht reicht nicht für die Annahme einer Fluchtgefahr aus. Maßgebend ist vielmehr, ob der Beschuldigte angesichts der Gesamtkonstellation in der er sich befindet, konkrete Fluchtvorbereitungen trifft und damit objektiv überprüfbare Umstände vorliegen, wonach der Beschuldigte beabsichtigt zu fliehen.

Insgesamt sind alle Umstände zu berücksichtigen, die ein Indiz für oder gegen das Vorliegen eines Haftgrundes bilden. Stets sind dabei die Umstände, die für oder gegen eine Flucht sprechen abzuwägen und genau darzulegen.

Auch erfordert der Begriff der Fluchtgefahr mehr als die bloße Möglichkeit, dass der Beschuldigte fliehen wird. Es muss vielmehr eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen.

Dabei gilt von Verfassungswegen eine restriktive Interpretation der Haftgründe.

Keinen Bestand haben daher Haftbefehle, die entweder gar keine für Fluchtgefahr sprechende Tatsachen feststellen oder die für und gegen eine Fluchtgefahr sprechenden Gründe nicht miteinander abwägen. Dabei sprechen vor allem folgende Umstände gegen Fluchtgefahr:

  • der Beschuldigte ist noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten;
  • deutsche Staatsbürgerschaft und/oder seit Jahrzehnten fest familiär und freundschaftlich in Deutschland verwurzelt:
  • keinerlei Verbindungen ins Ausland (allenfalls zu Urlaubszwecken dort mal aufgehalten);
  • stabiles familiäres Umfeld (z.B. enge Beziehungen zu Eltern / Geschwistern);
  • Existenz von Klein- oder zumindest schulpflichtigen oder sonst in der Ausbildung befindlichen Kindern;
  • gesamter Freundeskreis in Deutschland (keine Freundschaften oder Kontakte im Ausland, welche eine Flucht begünstigen könnten,)
  • fester Arbeitsplatz oder feste berufliche Bindung
  • ausgeglichene finanzielle Bilanz
  • gesicherte Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • keinerlei Immobiliarvermögen oder sonstige Werte im Ausland
  • lückenlosen polizeiliche Anmeldung des Wohnsitzes in den vergangenen Jahren
  • fester Wohnsitz mit Mietwohnung oder Wohneigentum
  • ausgeprägter Ortsverbundenheit / Verwurzelung
  • die im Raum stehenden Vorwürfe werden bestritten und ein positiver Verfahrensausgang erwartet
  • hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand
  • Bewährunsgfähiges Delikt
Jeder Haftbefehl, gleich auf welchen Haftgrund er gestützt wird, muss verhältnismäßig sein. Ein Richter muss also immer abwägen, ob die Nachteile und Gefahren der U-Haft für den (noch als unschuldig geltenden) Beschuldigten mit der Bedeutung der einzelnen Strafsache und den zu erwartenden Sanktionen verhältnismäßig sind. Eine wesentliche Rolle spielen dabei insbesondere:

  • der individuelle Tatvorwurf,
  • der gesetzlich allgemein vorgegebene Strafrahmen,
  • die individuell anzunehmende Strafhöhe im konkreten Fall,
  • der Deliktstypus der begangenen Straftat,
  • eine mögliche andere strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts,
  • die Persönlichkeit des Täters,
  • Besonderheiten bei der Tatausführung,
  • die Lebensumstände des Beschuldigten,
  • Auswirkungen auf dessen Familie, Angehörige und ihm sonst nahestehende Personen,
  • Auswirkungen auf das Unternehmen des Beschuldigten oder die bei diesem tätigen Arbeitnehmer,
  • Beeinträchtigung seines Ansehens,
  • der entstandene Schaden,
  • eine eventuelle Wiedergutmachung des Schadens,
  • die Interessen der Opfer
  • und auch der Fortgang des Verfahrens sowie eventuelle Verzögerungen

All diese Punkte werden nur in den wenigsten Haftbefehlen berücksichtigt, unabhängig davon ob sie auf echte oder vermeintliche Flucht, Wiederholung,- oder Verdunkelungsgefahr gestützt werden. Nur in jedem fünften Haftbefehl wird zur Frage der Verhältnismäßigkeit überhaupt Stellung genommen und davon wiederum nur in 19% mit ausreichender Begründung.

Die Untersuchungshaft ist nur dann als zulässig anzusehen, wenn die umfassende Aufklärung der Tat sowie die zügige Durchführung des Verfahrens einschließlich der Verurteilung und der Vollstreckung des Urteils nicht anders gesichert werden können, als durch die Inhaftierung des Beschuldigten. Sie ist auf streng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken!

Das Gericht muss daher auch mildere Mittel zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens berücksichtigen – fast immer wird dies durch die Anordnung von geeigneten Auflagen möglich sein:

  • Hinterlegung von Reisepass und Personalausweis,
  • Hinterlegung des Führerscheins,
  • Sicherheitsleistung (Kaution / Bankbürgschaft / Grundschuld)
  • Sicherheitsleistung durch Dritte – namentlich Angehörige oder Freunde
  • sich zu bestimmten Zeiten (ggf. auch mehrmals die Woche) nach näherer Weisung des Gerichts zu melden,
  • den Wohn- oder Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis des Richters zu verlassen
  • Sperrung eines Sparbuchs oder Bankkontos
  • Elektronische Fußfessel (sog. Elektronische Präsenzkontrolle)

Was den Erfolg ausmacht

 

Die Chance einen Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt zu bekommen ist relativ hoch. Denn eine Vielzahl von Haftbefehlen sind schlicht rechtswidrig, sei es, dass Tatsachen nicht ermittelt oder ungenügend abgewogen wurden, vielfach auch, weil der Grundsatz  der Verhältnismäßigkeit missachtet und mildere Mittel unberücksichtigt geblieben sind.

Dennoch bedarf es auf dem Gebiet des Haftrechts unbedingt eines spezialisierten Anwalts.
Denn gute Ergebnisse erfordern Fachwissen und Erfahrung. Beides kann man nur haben, wenn man sich überwiegend oder gar ausschließlich mit einem einzelnen Fachgebiet beschäftigt.

Kernpunkt unseres Erfolges ist unsere enge Spezialisierung. Was in der Medizin nämlich längst selbstverständlich ist, gilt auch im Strafrecht: Auch hier ist die Materie so komplex, dass es hoch qualifizierter Experten auf dem jeweiligen Einzelgebiet bedarf.