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Verbotene  Pornographie

Kinderpornografie | Jugendpornografie

 

Dr. Stevens Sexualstrafrecht
  • Schnelle Vorverurteilung bei verdächtigen Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Internetanschluss oder der Kreditkarte

  • Großes technisches Unwissen bei Polizei und Justiz zum juristischen Problem des Besitzwillens / Kenntnis von bloßen Thumbs im Cache– oder Arbeitsspeicher

  • Mögliche Alternativtäter werden selten in Erwägung gezogen (Ungesichertes W-Lan, Hacker, Nachbarn, Familienangehörige)

  • Downloadpakete enthalten oft unerkannt verbotenes Material oder werden versehentlich heruntergeladen (Komprimierte Zip-Dateien, Datenpakete, ungeöffnete Dateiordner)

  • Bei früher anwaltlicher Intervention bestehen gute Chancen ein öffentliches Gerichtsverfahren zu vermeiden und /oder eine mögliche Strafe stark abzumildern

  • Nur eine Minderzahl der Beschuldigten weist tatsächlich pädophile Neigungen auf – Motiv oft bloße Neugier oder Tabubruch

  • Gerne können Sie sich jederzeit unverbindlich an uns wenden.

Strafrechtliche Vorwürfe gerade im Bereich der Jugend- und Kinderpornographie führen leider zu einer hohen Emotionalisierung und einer nicht immer fairen und neutralen Sachbearbeitung bei den Ermittlungsbehörden – nicht zuletzt durch den stetig wachsenden gesellschaftspolitischen Strafverfolgungsdruck.
Die Straftatbestände betreffend die verbotene Pornographie sind juristisch komplex und in weiten Teilen rechtlich umstritten. Nicht selten verfügen Richter und Staatsanwälte, (ganz zu schweigen von der Polizei) nicht über die notwendigen juristischen und gleichzeitig auch technischen Kenntnisse.
Denn nur mit forensischer Expertise lassen sich die zahlreichen Rechtsprobleme bei der juristischen Bewertung der zugrundeliegenden technischen Vorgänge richtig (und im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung) einordnen. Dennoch gerät der Internetanschluss- oder Computerbesitzer schnell unter vermeintlichen Tatverdacht, obwohl ein strafbares Verhalten entweder rechtlich nicht vorliegt oder tatsächlich nicht nachweisbar ist.

Bereits der bloße Erwerb („sich verschaffen“) und Besitz kinderpornografischer Schriften kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Im Falle des Verbreitens von Kinderpornographie gilt sogar eine Höchststrafe von fünf Jahren, in besonderen Fällen sogar von bis zu zehn Jahren. Zusätzlich gilt hier eine Strafuntergrenze von 3 Monaten Freiheitsstrafe, es ist also schon von Gesetzes wegen an sich nur eine Freiheitsstrafe vorgesehen.

Dies führt auch in der Praxis zu einer äußerst strengen Bestrafung beim Tatvorwurf Kinderpornographie. Der gesellschaftliche Druck und die Brisanz des Themas veranlassen Richter hier im Zweifel härter zu sanktionieren. Auch beim Besitz von kinderpornographischem Material droht meist eine Freiheitsstrafe. Die Gerichte verurteilen hier nämlich ab einer gewissen Menge regelmäßig im mittleren bis oberen Bereich des Strafrahmens, anders als z.B. bei Gewalt- und Vermögensdelikten, wo die Verurteilungen zumeist im unteren Drittel des Strafrahmens bleiben. Mit entsprechender anwaltlicher Unterstützung gelingt es aber in den allermeisten Fällen eine sogenannte Vollzugsstrafe – also einen tatsächlichen Gefängnisaufenthalt – zu verhindern und eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung zu erreichen.

Allerdings drohen neben der Strafe selbst zahlreiche weitere Konsequenzen, wie die  Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes, polizeiliche Vernehmungen von Freunden und Angehörigen sowie eine öffentliche Diskriminierung nebst Vorverurteilung.

Deutlich härter bestraft als der Erwerb oder Besitz von Kinderpornographie wird das Verbreiten, das öffentliche Zugänglichmachen oder die sonstige Dritt-Verschaffung. Hier ist eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bis zu 5 Jahren vorgesehen; es gibt grundsätzliche keine Geldstrafen mehr und man gilt in nahezu jedem Fall als „vorbestraft“.

Nicht nur bei kinderpornographischen Schriften, sondern auch bei Jugendpornographie drohen teilweise empfindliche Strafen. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Probleme ähnlich, die Ausführungen zur Kinderpornographie sind also in ganz wesentlichen Teilen übertragbar. Auch bei Jugendpornographie ist sowohl der Erwerb als auch der Besitz strafbar. Der Strafrahmen ist aber geringer, es kann maximal eine zweijährige Freiheitsstrafe angeordnet werden – selbst die Höchststrafe wäre damit also noch theoretisch zur Bewährung aussetzungsfähig. Mit bis zu drei Jahren kann das Verbreiten, Drittverschaffen, öffentliche zugänglich machen oder Herstellen einer jugendpornographischen Schrift geahndet werden.

Wesentlicher Unterschied zur Kinderpornographie ist vor allem das Alter der dargestellten Personen. Unter Jugendpornographie fallen entsprechende Darstellungen von Personen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Insofern schafft § 184c StGB ein hohes Strafbarkeitsrisiko auch für Personen, die nicht gezielt nach Darstellungen von Kindern suchen und keinerlei pädophile Neigungen haben.

Allerdings kommt es bei dieser Norm einzig auf das tatsächliche Alter der dargestellten Personen an. “Scheinjugendliche” gibt es anders als “Scheinkinder” nicht. Damit gestaltet sich die Nachweisbarkeit des Tatvorwurfs in vielen Fällen schwierig. Dies bietet selbstverständlich gute Chancen für die Verteidigung. Es ist oft nicht erkennbar ob die Darstellerin eines Pornofilms noch 17 oder schon 18 Jahre alt ist. In dubio pro reo ist dann zugunsten des Beschuldigten und gegen eine Strafbarkeit zu entscheiden. Auch ist rein fiktive oder virtuelle Jugendpornographie unter keinem Gesichtspunkt strafbar.

Der Beschuldigte hat vor einem Gerichtsprozess keine Chance die Bilder oder Videos die von der Justiz als strafbar eingestuft wurden im Vorfeld der Verhandlung zu sehen. Er kann sich daher auch nur schwerlich verteidigen. Nur ein Anwalt erhält vollständige Akteneinsicht und kann so schon vorab beurteilen, ob ein Altersnachweis voraussichtlich geführt werden kann oder nicht.
Wird „nur“ der Vorwurf des Besitzes oder Erwerbs von Jugendpornographie erhoben, bestehen gute Chancen eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage aber ohne Gerichtsverhandlung, förmliche Verurteilung, Eintragung ins Führungszeugnis etc. zu erreichen.

Eine weitere Problematik, welche oft im Zusammenhang mit dem Vorwurf “Jugendpornographie” auftritt, sind selbstgefertigte “Amateurvideos” von minderjährigen Ex-Partnern. Deren Herstellung und Besitz ist im Rahmen einer “jugendtypischen Beziehung” zwar grundsätzlich straflos – aber nur solange sie nicht an weitere Personen weitergeleitet werden und solange die Beziehung noch besteht. Spätestens mit Ende der Beziehung müssen solche Videos gelöscht werden. Gerade in diesem Bereich bestehen aber schwierige Abgrenzungsprobleme, welche ohne fachkundige Hilfe kaum verständlich sind.

Eine in Hinblick auf ihren sehr weiten Anwendungsbereich vergleichsweise unbekannte Strafvorschrift ist das Verbot der Verbreitung pornographischer Schriften, § 184 StGB.

Die Norm dient dem Jugendschutz und soll zudem vor unfreiwilliger Konfrontation mit (regulärer) Pornographie schützen. Neben einem weitgehenden Verbot öffentlichen Zugänglichmachens von Pornographie wird insbesondere die ungebetene Übersendung von Pornographie an andere Personen, aber auch jeglicheÜberlassung von Pornographie an Personen unter 18 Jahren mit einer Freiheitstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht.

Der Sinn dieser Strafnorm mag in den Zeiten weitgehend freier Verfügbarkeit von und Konfrontation mit Pornographie im Internet für jedermann in Frage gestellt werden, gerade auch weil die Ermittlungsbehörden mangels Strafantragserfordernis theoretisch auch jeden Verstoß von Amts wegen verfolgen müssten. Beachtlich ist, dass die Überlassung von Pornographie an Jugendliche auch dann strafbar ist, wenn der Täter selbst minderjährig ist und dies auf ausdrücklichen Wunsch des vermeintlichen Opfers geschieht. Genau damit ist aber nach allgemeiner Lebenserfahrung unter Jugendlichen ganz regelmäßig zu rechnen – vermutlich machen sich also täglich zahlreiche Jugendliche durch gegenseitiges Überlassen von Pornographie strafbar, ohne dies zu wissen. Es gibt daher wohl kaum eine Norm, welche die tatsächliche Lebenswirklichkeit derart stark kriminalisiert wie § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Immerhin besteht Einigkeit darüber, dass sich noch nicht strafbar macht, wer dem Minderjährigen allgemein einen Zugang zum Internet oder zum Bezahlfernsehen zur Verfügung stellt – sei es im privaten oder kommerziellen Bereich.

Gänzlich unverständlich erscheint auch, warum Erwachsene zwar grundsätzlich straflos sexuelle Beziehungen zu Jugendlichen ab 14 Jahren unterhalten dürfen, sich aber strafbar machen, wenn sie im Rahmen dieser Beziehungen gemeinsam Pornographie betrachten.

Dennoch wird diese Vorschrift von der Staatsanwaltschaft nicht selten “aus der Schublade gezogen”, wenn aus Sicht der Ermittlungsbehörden moralisch als anstößig empfundene, aber rechtlich straflose Beziehungen zu deutlich jüngeren Sexualpartnern “irgendwie bestraft werden sollen”. Mit einer versierten Verteidigung bestehen hier aber gute Chancen auf eine Verfahrenseinstellung.

Mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gewalt- oder tierpornographische Schriften verbreitet oder öffentlich zugänglich macht, wobei von der Norm auch zahlreiche Vorbereitungshandlungen erfasst werden. Straflos ist dagegen der Erwerb oder Besitz, insbesondere aber auch die Weitergabe an einzelne, individualisierte Personen.

Auch diese Norm soll dem Jugendschutz dienen und vor unfreiwilliger Konfrontation mit derartiger Pornographie schützen. Der Sinn einer verhältnismäßig hohen Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis erschließt sich indes überhaupt nicht.

Gewaltpornographie liegt vor, wenn die Gewalttätigkeiten mit den sexuellen Handlungen inhaltlich verknüpft sind. Enthalten die pornografischen Schriften lediglich zusätzlich auch Gewalthandlungen, die vor oder nach den sexuellen Handlungen stattfinden, liegt keine Gewaltpornografie vor. Unerheblich ist es, ob die Darstellung ein tatsächliches Geschehen wiedergibt oder nur fingiert ist. Das strafrechtliche Verbot der Verbreitung mag in Hinblick auf reale oder realistisch nachgestellte Vergewaltigungsszenen noch nachvollziehbar sein, bei einvernehmliche Gewalttätigkeiten etwa im Rahmen sadomasochistischer Handlungen erschließt sich die Notwendigkeit einer solchen Sanktionierung indes nicht.

Tierpornographie liegt vor, wenn sexuelle Handlungen mit Tieren als Ausübung menschlicher Sexualität vorgenommen werden. Es genügt jedes sexuell erhebliche Verhalten, jedoch ist Körperkontakt erforderlich.

Strafverfahren ausschließlich wegen des Verdachts der Verbreitung von Gewalt- oder Tierpornographie sind selten, aber für die Betroffenen angesichts der drohenden öffentlichen Stigmatisierung sehr unangenehm.

Aber auch in solchen Fällen geht die Staatsanwaltschaft nicht selten vorschnell von einer strafbaren Verbreitung aus, selbst wenn die entsprechenden Inhalte lediglich an einzelne, individualisierte Personen weitergegeben wurden. Auch bei einem Austausch in einer geschlossenen Gruppe von Interessierten muss kein Verbreiten gegeben sein. wenn eine unkontrollierte Verbreitung außerhalb der Gruppe nicht beabsichtigt und auch nicht zu erwarten ist.

Verbreiten meint nämlich dezidiert die Weitergabe oder das Zugänglichmachen an einen größeren Personenkreis. Es muss sich also um eine Weitergabe der Dateien an einen nach Zahl und Individualität unbestimmten oder jedenfalls so großen Nutzerkreis handeln, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Der Begriff des Verbreitens ist daher eng auszulegen. Das Versenden von Dateien durch E-Mail stellt deshalb kein Verbreiten dar, solange dies nicht über offene Verteilerlisten geschieht.

Nicht notwendig für die Strafbarkeit ist allerdings, dass die Schrift tatsächlich an eine größere Zahl von Personen gelangt ist. Auch eine tatsächliche Kenntnisnahme anderer Personen ist nicht notwendig.

Da ein Verbreiten bereits die Verbreitungstätigkeit, d. h. das Auf-den-Weg-Bringen der Schrift ist, genügt es, wenn der Täter die Kenntnisnahme durch Dritte nicht mehr verhindern kann. Verbreiter können sowohl Content-Provider als auch Host-Service-Provider sein, unter bestimmten Umständen sind Access-Provider wegen Beihilfe strafbar.

Allerdings setzt eine Verbreitung zwingend einen Besitz voraus. Und in Bezug auf diesen muss ein direkter Vorsatz vorliegen. Man muss also positiv Wissen, dass man eine gewalt- oder tierpornographische Datei besitzt, um sie verbreiten zu können. Dies kann beispielsweise bei der Weitergabe größerer Archivdateien mit zahlreichen nicht gesichteten Bildern fehlen.

Unter dem öffentlichen Zugänglichmachen ist das öffentliche Ausstellen, Anschlagen oder Vorführen sowie durch Feilhalten oder Feilbieten der betreffenden Schriften zu verstehen. Für die allermeisten Fälle einer Tatbegehung über das Internet bedeutet dies, dass ein Zugänglichmachen vorliegt, wenn eine Datei zum Zugriff durch Dritte ins Netz gestellt wird. Es ist also noch nicht einmal erforderlich, dass ein tatsächlicher Zugriff eines anderen Internetnutzers erfolgt. Besonders gefährlich ist diese Tatbestandsalternative, weil auch das öffentliche Posten eines Links, der wiederum zu einer gewalt- oder tierpornographischen Datei führt genügt.

Gerade beim öffentlichen Zugänglichmachen stellen sich aber häufig Fragen des Vorsatzes, da Nutzer oft unachtsam Links einstellen ohne sich bewusst zu machen, auf was genau dieser verweist oder weil an sich für die eigene Nutzung vorgehaltene Bilder versehentlich gepostet werden.

Der gerichtsfeste Nachweis der Verbreitung einer Datei im digitalen Verkehr ist nicht einfach zu führen, und hier sollte eine gute Verteidigung möglichst früh ansetzen. Gerade beim in der öffentlichen Wahrnehmung sehr negativ besetzten Vorwurf Tierpornographie kann durch eine frühe versierte Verteidigung eine öffentliche Gerichtsverhandlung häufig noch abgewendet werden.

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