Gerichtliche Vertretung

Strafbefehl | Anklage | Berufung | Revision | U-Haft

Eine sachgerechte und effektive Vertretung vor Gericht darf gerade im Sexualstrafrechts den notwendigen Konflikt mit der Justiz nicht scheuen und gründet sich auf einer der individuellen Fallkonstellation angepassten zielgerichteten Mischung aus notwendiger Härte und kluger Diplomatie.

Unsere Kanzlei hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, sich nicht gerichtlichen Vorurteilen oder gesellschaftspolitischen Resentiments unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn dies nötig ist – mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln.

Dabei können wir auf ein breit aufgestelltes Team an Strafrechtsexperten zurückgreifen um unseren Mandanten professionell und entschieden zum bestmöglichen Erfolg zu verhelfen.

Ob ehemaliger Staatsanwalt, Fachanwalt oder Dozent für Strafrecht: Jeder unserer Anwälte ist nochmals dezidiert auf einzelne Fachbereiche des Strafrechts spezialisiert.
Diese sehr enge Schwerpunktsetzung ermöglicht es uns, für jeden Einzelfall den geeigneten Spezialisten anzubieten – nicht nur für den komplexen Bereich des Sexualrechts, sondern auch wenn es um konfrontative Prozessverteidigung, außergerichtliche Mediation oder gar um die sehr schwierigen Bereiche der Berufung, Revision, Verfassungs– und Haftbeschwerde bis hin zur Wiederaufnahme geht.

Eine sachgerechte und effektive Vertretung vor Gericht darf gerade im Sexualstrafrechts den notwendigen Konflikt mit der Justiz nicht scheuen und gründet sich auf einer der individuellen Fallkonstellation angepassten zielgerichteten Mischung aus notwendiger Härte und kluger Diplomatie.

Unsere Kanzlei hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, sich nicht gerichtlichen Vorurteilen oder gesellschaftspolitischen Resentiments unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn dies nötig ist – mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln.

Dabei können wir auf ein breit aufgestelltes Team an Strafrechtsexperten zurückgreifen um unseren Mandanten professionell und entschieden zum bestmöglichen Erfolg zu verhelfen.

Ob ehemaliger Staatsanwalt, Fachanwalt oder Dozent für Strafrecht: Jeder unserer Anwälte ist nochmals dezidiert auf einzelne Fachbereiche des Strafrechts spezialisiert.
Diese sehr enge Schwerpunktsetzung ermöglicht es uns, für jeden Einzelfall den geeigneten Spezialisten anzubieten – nicht nur für den komplexen Bereich des Sexualrechts, sondern auch wenn es um konfrontative Prozessverteidigung, außergerichtliche Mediation oder gar um die sehr schwierigen Bereiche der Berufung, Revision, Verfassungs– und Haftbeschwerde bis hin zur Wiederaufnahme geht.

Der Erhalt einer Anklageschrift bedeutet leider, dass sich das Ermittlungsverfahren bis dato nicht zu Gunsten des Betroffenen entwickelt hat: Schließlich erfolgt eine Anklage grundsätzlich nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft hinreichend überzeugt ist, dass es in einem Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung kommen wird und dabei die Schuld so schwer wiegt, dass nicht mit milderen Mitteln wie etwa einer Verfahrenseinstellung (z.B. gegen Geldauflage) oder einem schriftlichen Strafbefehl geahndet werden konnte.

Allerdings handelt es sich bei der Anklage um eine reine Prognoseentscheidung bei vorläufiger Sachverhaltsbewertung. Sie sagt nichts darüber aus wie gründlich gegen den Beschuldigten ermittelt wurde und ob es im Rahmen einer Gerichtsverhandlung tatsächlich dann auch zu einer Verurteilung oder dem von der Staatsanwaltschaft angestrebten Ergebnis kommen wird. So enden gut 20% aller Anklagen gerade nicht mit einer Verurteilung und in vielen Fällen ändert sich auch die rechtliche Einschätzung (statt der angeklagten gefährlichen Körperverletzung nur eine abgeurteilte einfache Körperverletzung, anstatt sexuelle Nötigung nur Belästigung etc…)

Dementsprechend ist es auch nicht zu spät, das Ruder noch herumzureißen. Immerhin werden die Ermittlungen wegen der Arbeitsüberlastung der Justiz oftmals nur sehr oberflächlich und einseitig geführt, ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat überhaupt gerichtsfest nachweisbar ist, alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden oder der Sachverhalt entsprechend des angeklagten Gesetzesverstoßes überhaupt strafbar ist, von fehlenden Sachbeweisen oder widersprüchlichen Zeugenangaben ganz zu schweigen.

Nicht selten erwachsen aus dem zugrundeliegenden Fall divergente Rechtsprobleme, welche im Rahmen einer dem Fall angepassten erfolgsversprechenden Verteidigungsstrategie genutzt werden können. Als erfahrene Verteidiger wie auch aus eigener Erfahrung (einer unserer Anwälte ist ehemaliger Staatsanwalt) wissen wir sehr gut, dass sich Staatsanwälte gerade bei einem bislang unverteidigten Beschuldigten gerne auch “in die Anklage flüchten”, um komplexe rechtliche Fragen und inhaltliche Auseinandersetzungen dem Richter zu überlassen.

Auch aus prozessualer Sicht können sich hinlänglich oft juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen. Daher bestehen trotz Anklageerhebung sogar noch diverse Möglichkeiten, ein (öffentliches) Gerichtsverfahren abzuwenden, sei es weil die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft zurückgenommen oder das Verfahren seitens des Gerichts gar nicht erst eröffnet wird.

Ausführliche Informationen zur Anklage

Mit dem Strafbefehl werden Bagatellstraftaten und kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziert geahndet. So sparen sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften ein aufwendiges Gerichtsverfahren, sondern auch der Beschuldigte.

Was viele allerdings unterschätzen: Der Strafbefehl ist keine Geldbuße, die man – ähnlich einem Strafzettel – einfach bezahlt und dann ist die Sache aus der Welt geschafft. Der Strafbefehl gleicht einer Verurteilung durch ein Strafgericht und ist in den rechtlichen Konsequenzen identisch (Eintrag Führungszeugnis / Bundeszentralregister, Vorstrafe etc).

Ob und inwiefern sich der Einspruch gegen einen Strafbefehl „lohnt“ erfordert allerdings eine qualifizierte Analyse der Akten durch einen Anwalt. Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass im Großteil aller Fälle das Ergebnis nach einem  Einspruch gegen einen Strafbefehl deutlich besser ist. Schon wegen der chronischen Überlastung der Strafjustiz sind Staatsanwaltschaft und Gericht nämlich häufig bereit, dem Angeklagten „entgegenzukommen“ sei es bei der Höhe der Strafe oder aber auch durch Verfahrenseinstellung, mit oder gar ohne (Geld)Auflage.

Wichtig: Wenn Sie einen Strafbefehl zugestellt bekommen, sollten Sie sich umgehend anwaltlich vertreten lassen. Denn man hat nur 2 Wochen Zeit (ab Zustellung im Briefkasten) Einspruch einzulegen. Dies sollte man im Zweifel auch tun, da man den Einspruch bis zur Gerichtsverhandlung folgenlos zurücknehmen, aber nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist nicht mehr nachholen kann.

Ausführliche Informationen zum Strafbefehlsverfahren

Nicht selten wird angesichts der hohen Straferwartung bei Sexual-, Gewalt- oder Drogendelikten ein Haftbefehl (zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr) erlassen. Solche Haftbefehle sind regelmäßig, rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich für eine Fluchtgefahr sprechen (Ähnliches gilt für den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr).

In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr sprechen. Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) beim Haftrichter die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen kann. Ganz wichtig dabei: Auch hier keine Aussage machen! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später aber nur schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!

Ausführliche Informationen zur U-Haft / Verhaftung

Das Rechtsmittel der Berufung ist nur gegen Urteile des Amtsgerichts, also gegen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts möglich. Dagegen ist gegen ein Urteil des Landgerichts ausschließlich die Revision möglich.

Da Amtsgerichte die Masse der angeklagten Fälle aburteilen und daher besonders viele Fälle bearbeiten müssen, sind Urteile des Amtsgerichts oft sehr oberflächlich und nicht selten rechtsfehlerhaft. Vermutlich deshalb hat der Gesetzgeber eine weitere, vollwertige Gerichtsinstanz geschaffen:

Das Landgericht als Berufungsgericht ist an das Urteil des Amtsgerichts nicht gebunden und kann ganz anders entscheiden. So kann der Prozess also noch einmal komplett neu aufgerollt und die Ausgangslage manchmal sogar völlig verändert werden: Neue Beweise können erhoben, neue und alte Zeugen (nochmals) genauestens befragt, (neue) Gutachten eingeführt, eine Verständigung (sog. Deal) mit Staatsanwaltschaft und Gericht getroffen und selbstverständlich auch die rechtliche Lage neu bewertet werden. Umgekehrt kann auch eine geständige Strafmaßverteidigung zielführend sein, die oft mit einem sog. Täter-Opfer-Ausgleich einhergeht und regelmäßig zu einem deutlich milderen Urteil in der Berufungsinstanz führt.

In der Berufung kann damit die Verteidigung völlig neu gestaltet und der Anklagevorwurf nochmals unter einem anderen Vorzeichen verhandelt werden.

Wichtig: Die Frist zur Einlegung der Berufung ist ausgesprochen kurz. Vom Tag der mündlichen Verkündung des Urteils (gegen das man vorgehen möchte) hat man nur 1 Woche Zeit, schriftlich (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle) Berufung einzulegen. Erging das Urteil also an einem Montag, ist die Berufung spätestens am nächsten Montag einzulegen.
Dies sollte man im Zweifel auch tun, denn zum einen ist eine Begründung der Berufung nicht notwendig, zum anderen hemmt  das Einlegen der Berufung die Rechtskraft des ersten Urteils, d.h. eine verhängte Geldstrafe oder Freiheitsstrafe kann vorerst nicht vollstreckt werden. Auch wird bis zum Abschluss der Berufung keine Eintragung ins Führungszeugnis vorgenommen – man gilt weiterhin als unschuldig.

Weitere Informationen zur Berufung

Die Revision ist das letzte – und bei Urteilen des Landgerichts sogar das einzige – Rechtsmittel, mit welchem gegen eine Verurteilung vorgegangen werden kann.

Was viele leider nicht wissen: Die Revision ist ein rein formales Verfahren im Rahmen dessen lediglich überprüft wird ob das Urteil der Vorinstanz (Landgerichts) rechtlich richtig ist. Es geht also um rein juristische Rechtsfragen und nicht etwa wie bei der Berufung (s.o.) um eine neue Bewertung von Zeugenaussagen oder anderer Beweise. Entsprechend wird in der Revision der Prozess der Vorinstanz nicht nochmal komplett aufgerollt, sondern nur am Schreibtisch des Gerichts das vorinstanzliche Urteil auf Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler geprüft.

Der Revisionsanwalt muss also insbesondere in der Lage sein, reine Rechtsfehler eines Gerichts zu erkennen, was wiederum sehr profunde Rechtskenntnisse, nicht selten sogar wissenschaftliche Expertise erfordert.

Darüber hinaus werden aber seitens der Revisionsgerichte zudem extrem hohe Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Revision gestellt, sodass bereits kleinste Fehler des Revisionsanwalts zur Unzulässigkeit und damit zur Bestandskraft des angegriffenen Urteils führen. Deshalb gilt die Revision als das schwierigste Rechtsgebiet im Strafrecht.

Für den Mandanten stellt die Revision daher ein sehr hohes Risiko dar, denn nicht nur muss sein Anwalt – wie oben gezeigt – in der Lage sein, Fehler in einem Urteil zu erkennen, er muss sie auch noch korrekt rügen können, was angesichts der exponentiell übersteigerten Anforderungen der Revisionsgerichte zu einem regelrechten Spießrutenlauf geworden ist.

Ohne jahrelange Erfahrung und vor allem wissenschaftlichem Knowhow ist eine erfolgreiche Revision heutzutage kaum mehr möglich, was auch die erschreckend geringe Erfolgsstatistik von 3 – 10 % belegt.

im Revisionsrecht sind die Fristen ausgesprochen kurz! So muss binnen einer Woche nach Urteilsverkündung bereits Revision eingelegt werden. Das bedeutet, vom Tag der mündlichen Verkündung des Urteils (gegen das man vorgehen möchte) hat man nur 1 Woche Zeit, schriftlich (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle) Revision einzulegen – Wurde das Urteil also an einem Montag verkündet, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Montags.

Darüber hinaus muss – anders als bei der Berufung – die Revision schriftlich begründet werden. Der Revisionsanwalt muss insbesondere dargelegt, aufgrund welcher konkreter Rechtsfehler das Urteil angefochten wird. Diese Begründungsfrist beträgt lediglich 1 Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe. Da diese Frist unter keinen Umständen verlängert werden kann (sog. Notfrist), ist die Zeit in derer das gesamte Urteil und das Protokoll der Hauptverhandlung vom Anwalt überprüft werden müssen extrem knapp und erfordert schon allein deshalb kontemporäre Expertise und Erfahrung im Revisionsrecht.

Weitere Informationen zur Revision

Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel, wenn alle Versuche erfolglos geblieben sind nachteilige Entscheidungen oder Urteile im Strafrecht abzuwenden. Das Recht auf Freiheit, die Unschuldsvermutung, der Schutz vor richterlicher Willkür und das Recht auf ein faires Verfahren sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte, deren Missachtung im Strafprozess leider nicht selten ist.

In Strafsachen wird die Verfassungsbeschwerde also meistens in den folgenden Fällen erhoben:
– Die (weitere) Haftbeschwerde des Inhaftierten blieb erfolglos
– Die Revision des Angeklagten ist gescheitert
– Der Wiederaufnahmeantrag des rechtskräftig Verurteilten wurde abgelehnt

Dabei drohen im Strafverfahren die schwersten staatlichen Grundrechtseingriffe bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Typische im Strafverfahren verletzte Grundrechte sind beispielsweise:
das Recht auf ein faires Verfahren
das Willkürverbot
die Unschuldsvermutung
das Recht auf Freiheit (Allgemeine Handlungsfreiheit)
das Recht auf den gesetzlichen Richter
das Doppelbestrafungsverbot (Ne bis in idem)
der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung (Nemo tenetur)

Tatsache ist allerdings, dass weniger als 3 % der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben – bei nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern liegt die Erfolgschance sogar unter einem halben Prozent. Tatsache ist aber auch, dass fast alle Verfassungsbeschwerden von Laien oder von Rechtsanwälten erhoben werden, die in ihrer beruflichen Arbeit zuvor weder Kontakt mit diesem Instrument des Rechtes, noch mit dem Bundesverfassungsgericht selbst hatten.

Doch auch erfahrene Strafverteidiger und sogar Revisionsexperten scheitern nicht selten an den komplexen Besonderheiten des Verfassungsrechtes, oftmals bereits an den geschriebenen, teilweise aber auch nur richterrechtlich etablierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Insbesondere werden in der Praxis häufig lediglich die bereits im strafrechtlichen Revisionsverfahren erhobenen Rügen wiederholt und mit einer abschließenden verfassungsrechtlichen Würdigung versehen, was aber nicht ausreicht; erforderlich ist es vielmehr, die Rechtsverletzung des Betroffenen gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ausführlich zu begründen.

Dies Alles ist Grund genug, das letzte und nicht selten verzweifelte Mittel nur mit Hilfe eines der wenigen ausgewiesenen Spezialisten im Verfassungsrecht zu ergreifen. Nur dann bestehen realistische Erfolgsaussichten.

Achtung: Die Verfassungsbeschwerde ist in all diesen Fällen allerdings nur innerhalb eines Monats nach Erhalt der abschlägigen Gerichtsentscheidung zulässig.

Ausführliche Informationen zur Verfassungsbeschwerde

Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens kann ein rechtskräftiges Strafurteil neu aufgerollt“werden, um die Aufhebung des ursprünglichen Urteils und stattdessen einen Freispruch oder zumindest eine Verringerung der Strafhöhe zu erlangen.

Hintergrund des Wiederaufnahmeverfahrens ist die Vermeidung bzw. Korrektur eines „Justizirrtums“ um so dem Verurteilten die (letzte) Chance zu geben, ein Fehlurteil zu korrigieren.

Jedoch ist eine Wiederaufnahme nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich! Der in der Praxis relevanteste Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Unschuld des Verurteilten beweisen können. Das sind also alle Erkenntnisse die zu einer anderen Beweiswürdigung führen und bei Erlass des rechtskräftigen Urteils entweder noch nicht bekannt waren oder schlicht nicht berücksichtigt wurden.

Rechtsfehler des angefochtenen Urteils oder eine fehlerhafte Beweiswürdigung gelten im Wiederaufnahmeverfahren als keine neuen Tatsachen.

Darüber hinaus sind die formaljuristischen Hürden im Wiederaufnahmeverfahren extrem streng und folgen gänzlich anderen prozessualen Regeln als im übrigen Strafrecht.

Anders als bei den Rechtmitteln der Berufung und Revision besteht aber kein Risiko einer härteren Bestrafung.

In bestimmten Fällen kann das Wiederaufnahmegericht sogar einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Strafvollstreckung anordnen.

Kurzum: Die Wiederaufnahme im Strafrecht ist zwar die letzte Chance ein Fehlurteil / Justizirrtum zu beseitigen und den Prozess neu aufzurollen. Allerdings im Regelfall nur dann, wenn (neue) Beweise vorliegen, die bis dato unberücksichtigt geblieben sind. Darüber hinaus ist die Wiederaufnahme juristisch sehr anspruchsvoll. Wegen der Komplexität der Antragsstellung und dem kleinen Nischengebiet kennen sich nur sehr wenige Rechtsanwälte im Bereich der Wiederaufnahme aus.

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, bereits bei der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens einen ausgewiesenen Spezialisten zu beauftragen. Ohne sachkundige Expertise hat ein Wiederaufnahmeantrag faktisch keinerlei realistische Chance auf Erfolg.

Die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages ist in der Regel mit einigem zeitlichem und finanziellen Aufwand verbunden. Im Zweifel ist es also empfehlenswert, zunächst eine realistische Prüfung der im Einzelfall vorliegenden Sach- und Rechtslage einzuholen.

Ausführliche Informationen zur Wiederaufnahme

Weiterführende Informationen zu:

Einspruch Strafbefehl
Strafbefehl
Informationen zum Strafbefehlsverfahren: Einspruch und Erfolgsaussichten sowie Optionen der Vermeidung eines Gerichtsprozesses durch Strafbefehl statt Anklage
Zustellung Anklageschrift
Anklage
Informationen zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft: Abwenden einer Anklage, Verhalten bei Erhalt einer Anklageschrift, Verteidigungsstrategie im Falle einer Anklage
Polizei Staatsanwaltschaft Akten
Akteneinsicht
Informationen zur Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und dem weiteren Vorgehen
Strafverteidigung
Erfolgreiche Strafverteidigung
Informationen zur Strafvertiedigung im Strafprozess: Erfolgskonzept und anwaltliche Möglichkeiten
U-Haft / Haftbefehl
Informationen zu den Möglichkeiten und Optionen bei Verhaftung, U-Haft oder Haftbefehl: Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch Haftbeschwerde und Haftprüfung;
Berufung gegen Strafurteil
Berufung gegen Urteil
Informationen zur Berufung im Strafrecht gegen Urteile des Amtsgerichts oder Schöffengerichts (Freispruch oder Abänderung der Verurteilung)
Berufung Revision
Revision gegen Urteil
Informationen zur Revision im Strafrecht gegen Urteile des Landgerichts (Freispruch oder Abänderung der Verurteilung)
Erfolgskonzept
Informationen zur Verfassungsbeschwerde nach Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel
Informationen zum Anwaltswechsel oder Beauftragung mehrer Anwälte im Strafverfahren
Einspruch Strafbefehl
Strafbefehl
Informationen zum Strafbefehlsverfahren: Einspruch und Erfolgsaussichten sowie Optionen der Vermeidung eines Gerichtsprozesses durch Strafbefehl statt Anklage
Zustellung Anklageschrift
Anklage
Informationen zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft: Abwenden einer Anklage, Verhalten bei Erhalt einer Anklageschrift, Verteidigungsstrategie im Falle einer Anklage
Polizei Staatsanwaltschaft Akten
Akteneinsicht
Informationen zur Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und dem weiteren Vorgehen
Strafverteidigung
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U-Haft / Haftbefehl
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Berufung gegen Strafurteil
Berufung gegen Urteil
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Berufung Revision
Revision gegen Urteil
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Kontaktieren Sie uns jederzeit per Mail an anwalt@verteidigung-strafrecht.de

oder telefonisch unter +49 (89) 89 08 44-89

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