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Sexuelle  Belästigung

Arbeitsstrafrecht | Disziplinar- und Strafverfahren 

Dr. Stevens Sexualstrafrecht
  • Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, beleidigenden oder gar übergriffigen Verhaltens werden häufig völlig unerwartet erhoben

  • Oft liegen dem vorgeworfenem Verhalten keine bösen Absichten oder schlicht ein Missverständnis in Kommunikation oder gegenseitiger Attraktion zu Grunde

  • Auch bei belanglosen körperlichen Berührungen oder nur unterschwelligen Avancen drohen bereits ernste arbeits,- disziplinar,- und strafrechtliche Konsequenzen

  • Nach dem neuen Sexualstrafrecht kann selbst niederschwelliges sexuelles Fehlverhalten bereits mit Mindeststrafen von 6 Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden (sexueller Übergriff)

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Größtes Problem bei Vorwürfen sexueller Belästigung ist die völlige Unbestimmtheit der Begrifflichkeiten. Denn was unter einem „sexuellen“ und gar „belästigenden“ Verhalten zu verstehen ist, wird nicht definiert und völlig subjektiv interpretiert.
Einigkeit besteht allenfalls darin, dass die Grenze zwischen Scherz oder Flirt und sexueller Belästigung überschritten ist, wenn „geschlechtliche Körperregionen“ in unerwünschter Weise berührt werden. Doch auch hier gehen die Meinungen auseinander, was Alles darunter zu verstehen ist, zumal dann ist immer noch unklar bleibt, ob eine absichtliche Belästigung oder einfach nur ein interkommunikatives Missverständnis vorliegt.

Zum 10.11.2016 wurden in Deutschland die Straftaten “sexueller Übergriff” (durch Änderung des § 177 StGB) und “sexuelle Belästigung” (durch Schaffung des neuen § 184i StGB) eingeführt. Vereinfacht gesagt entscheidet der Grad der “Erheblichkeit” der sexuellen Handlung (§ 184i), ob der Verdacht eines sexuellen Übergriffs (177 StGB) oder “lediglich” einer sexuellen Belästigung (184i StGB) vorliegt.
Im Ergebnis steht mittlerweile also nahezu jeglicher vermeintlich unerwünschte Körperkontakt mit einer anderen Person potentiell unter Strafe, sofern dieser in irgendeiner Art und Weise sexuell konnotiert ist. Es gilt also seit November 2016 eine Alltagsstrafbarkeit selbst banalster Handlungen mit vermeintlichem Sexualbezug.

Dies liegt maßgeblich daran, dass das eine Strafbarkeit begründende Verhalten wegen eines “sexuellen Übergriffs” oder einer “sexuellen Belästigung” sehr vage und unbestimmt beschrieben ist. Entscheidungen in diesem Bereich fallen relativ willkürlich aus, was auch daran liegt, dass bislang relativ wenig obergerichtliche Entscheidungen verfügbar sind. Es ist sehr gefährlich, einem solchen Vorwurf als Beschuldigter oder Angeklagter ausgesetzt zu sein, da die Gefahr eines falschen oder sogar willkürlichen Urteils hier besonders hoch ist.

Nunmehr besteht eine lückenlose Strafbarkeit jedweden denkbaren zu missbilligenden Sexualverhaltens, der Preis dieser vermeintlichen Sicherheit ist aber hoch. Denn statt objektivierbarer Kriterien wird künftig sehr weitgehend in das subjektive Moralempfinden der Strafverfolgungsbehörden gestellt, wem sie glauben, was sie glauben und was sie für strafbar halten. Dies führt im Ergebnis dazu, dass letztlich nahezu jede Person für vermeintlich übergriffiges oder belästigendes Verhalten bestraft werden kann, wenn dieses aus Sicht der jeweiligen Sachbearbeiter bei der Justiz als irgendwie missbilligenswert erscheint. Schwer verständlich ist zudem, warum im neuen Recht das Angrapschen einer anderen Person im Regelfall deutlich härter bestraft werden kann als dieselbe Person am Körper brutal zu verletzen.

„Unerhebliche“ sexuelle Belästigungen (z.B. „Busengrapschen“ oberhalb der Kleidung) waren bis zur Neuregelung des Sexualstrafrechts im November 2016 nicht strafbar. Nunmehr wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn man eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.

Tathandlung = körperlich berühren

Vorausgesetzt wird eine Körperberührung, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine sexuelle Konnotation aufweist. Die körperliche Berührung soll nach der Gesetzesbegründung “in sexuell bestimmter Weise” erfolgen, “wenn sie sexuell motiviert ist“.
Allerdings wird damit im Schwerpunkt auf die subjektiven Beweggründe des Handelnden verwiesen und dem Gericht damit ein letztlich rein subjektiver Beurteilungsspielraum mit sehr weitem Anwendungsbereich eröffnet.
Die exakte Grenzziehung gestaltet sich nämlich schwierig. Als sexuell bestimmte Berührung wird man jedenfalls solchen Körperkontakt ansehen, welcher nach der Verkehrsanschauung typischerweise eine bereits bestehende intime Beziehung voraussetzt. Als Beispiele werden hierzu genannt: Anfassen des Genitalbereichs oder Befühlen des Pos, Küsse auf Hals und Mund, das Reiben von Genitalien am Körper eines anderen (Frottage). Nicht als sexuelle Belästigung sollten dagegen Handlungen aufgefasst werden, die auch außerhalb von Intimbeziehungen vorkommen, wie beispielsweise: Kuss auf die Wange oder die Hand; Berührungen von Hand, Arm, Schulter, Bein; ein kurzer Klaps auf den bekleideten Po. In solchen Fällen liegt auch dann keine Belästigung vor, wenn im konkreten Fall das Motiv „Anbahnung eines Sexualkontakts“ war. Bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder der schlichte Kuss auf die Wange stellen keine strafwürdige Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung dar.
Allerdings haben die Gerichte bei Grenzfällen letztlich sehr freie Hand bei der Bewertung im Einzelfall: So zum Beispiel bei aufgedrängten Küssen auf die Wange, nur flüchtigen Berührungen der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, unangemessen engen Umarmungen oder einem kurzen, aber festen Klaps auf den Po.

Taterfolg = Opfer muss sich” belästigt” fühlen

Das Opfer muss zudem durch die Tathandlung belästig werden, also in seinem Empfinden “nicht unerheblich beeinträchtigt” werden. Auch hier wird kein objektiver Zustand, sondern ein rein subjektives Empfinden beschrieben.
Dies führt zu einem schier uferlosen Anwendungsbereich, da der Mensch sich letztlich durch jedes beliebige Verhalten belästigtfühlen kann. Dies führt zu einem schier uferlosen Anwendungsbereich, da der Mensch sich letztlich durch jedes beliebige Verhalten belästigtfühlen kann. Einschränkend wird man daher sagen müssen, dass die Belästigung gerade durch die körperliche Berührung erfolgt und nicht durch mittelbare Folgen oder Reaktionen der Umwelt. Freilich ergeben sich hier im Einzelfall erhebliche Beweisschwierigkeiten.
Zwar sollen bloße Distanzlosigkeiten wie der Kuss auf die Wange oder in den Arm nehmen von der Strafbarkeit nicht erfasst sein – es erscheint aber im Einzelfall höchst unklar, welche Maßstäbe zur Entscheidung zwischen strafloser “Distanzlosigkeit” und straferheblicher “Belästigung” herangezogen werden.
Erfasst würden bei einer stringenten Anwendung des Gesetzes letztlich auch sozialübliche, aber erfolglose körperliche Annäherungen – etwa, wenn eine Person mit dem Ziel „einverständlicher Sexualkontakt“ einer anderen den Arm um die Schulter oder die Hand aufs Bein legt, dann aber feststellen muss, dass das Interesse einseitig ist. Konsequenz der weiten Auslegung wäre eine Gesellschaft mit strikter körperlicher Distanz, in der sexuelles Interesse ausschließlich verbal bekundet werden dürfte.
Zu befürchten ist hier eine regional und individuell höchst unterschiedliche Rechtsanwendung je nach moralischem Empfinden der jeweiligen Staatsanwälte und Richter. Eine so weiter Anwendungsspielraum bei der strafrechtlichen Beurteilung von Alltagssituationen ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten abzulehnen.

Vorsatz = Wissen und Wollen einer sexuellen Belästigung

Dem Täter muss die sexuelle Bedeutung seines Verhaltens bewusst sein, also die sexuelle Belästigung wollen oder zumindest billigen. Damit scheiden solche Handlungen aus, die der Täter in der irrigen Annahme tätigt, das Opfer werde sie als Kompliment oder Wertschätzung auffassen. Unter diesem Gesichtspunkt mag der Vorsatz ein gewisses Korrektiv bei besonders unsensiblen und/oder alkoholenthemmten Tatverdächtigen darstellen. Auch eine falsche Einschätzung einer Flirtsituation sollte entsprechend straflos sein, zumindest solange das Verhalten des Tatverdächtigen aus objektiven Gesichtspunkten situationsbedingt nachvollziehbar ist.

Besonders schwerer Fall der sexuellen Belästigung

Weitgehend unklar erscheint auch, was der “besonders schweren Fall” einer Belästigung durch eine unerhebliche sexuelle Berührung darstellen soll, welcher gem. § 184i Abs. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet wird.
Ein besonders schwerer Fall soll in der Regel jedenfalls dann vorliegen, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Hierbei hatte der Gesetzgeber offenbar Vorgänge wie in der “Kölner Silvesternacht” zum Jahreswechsel 2015/2016 im Blick.

Nach § 177 Abs. 1 StGB sollen alle sexuellen Handlungen strafbar sein, die “gegen den erkennbaren Willen” einer anderen Person vorgenommen werden. Mit dieser Formulierung sollte das Prinzip “Nein heißt Nein!” gesetzlich umgesetzt werden. Die Gesetzesbegründung will die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens anhand der Sicht eines “objektiven Dritten” vornehmen.
Erkennbar ist ein entgegenstehender Wille demnach dann, wenn
die andere Person ihre Weigerung ausdrücklich erklärt (Nein!),
die andere Person sich wehrt, sträubt oder weint,
sich die Weigerungsich in sonstiger Weiseunmissverständlich aus der Situation ergibt.

Die Auslegung des “erkennbar entgegenstehenden Willens” aus Sicht eines „objektiven Beobachters“ mag bei eindeutigen Reaktionen einfach sein, ist aber bei komplexeren Konstellationen krass auslegungsbedürftig. Objektivität stößt im Bereich der Sexualität schnell an ihre Grenzen, da individuelle Einstellungen und Vorlieben der Bewertenden zu völlig unterschiedlichen Bewertungen führen können. Eine Folgerung wie: „Unter diesen Umständen kann er/sie das nicht gewollt haben“ ist für subjektive Einfärbungen höchst anfällig.
Denn wie verhält es sich beispielsweise, wenn
die andere Person zwar mit Worten ihre Ablehnung signalisiert (“Ich will das nicht”), aber gleichzeitig Zärtlichkeiten erwidert?
die andere Person überhaupt nicht kommuniziert, weder Ablehnung noch Zustimmung signalisiert und den Sex quasi “über sich ergehen lässt”?
spezielle Sexualpraktiken zwischen den Personen üblich sind oder ausprobiert werden sollten, die Situation aber “entgleist”?

Gerade also ambivalentes / widersprüchliches Verhalten des mutmaßlichen Opfers führt in der Praxis zu großen Rechtsanwendungsproblemen. Denn wie grenzt das Gericht in solchen Fällen ab, wenn der erkennbar entgegenstehende Wille nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, sondern nur aus vermeintlich erkennbarem Verhalten zu erschließen sein soll? Die Gesetzesbegründung nennt zwei Beispiele für konkludente Ablehnung: Weinen und Abwehren der sexuellen Handlung. Was aber wenn das Opfer aktiv mitwirkt und das Gesamtverhalten damit keine eindeutige und konsistente Ablehnung signalisiert? Umgekehrt kann zweifelhaft sein, ob ein „Nein“ im Einzelfall wirklich die Bedeutung einer strikten Ablehnung hatte, wenn die Person später höchst aktiv mitwirkt und die sexuellen Handlungen des anderen nicht nur passiv erduldet. So muss etwa in Beziehungen ein „Nein“ noch keine endgültige Ablehnung bedeuten. Die Formel “Nein heißt Nein!” mag im Regelfall Orientierung bieten, aber dennoch bedeutet ein “Nein” im Strafrecht nur dann “Nein”, wenn es ernst gemeint ist.

Was also ein objektiv erkennbar entgegenstehender Wille seinsoll, ist im jeweiligen Einzelfall eine schwierige Feststellungs- und Beweisfrage. Denn im Gegensatz zur sexuellen Nötigung kann das Fehlen der Zustimmung beim sexuellen Übergriff kaum aus objektiv Umständen wie Bedrohung oder Gewaltanwendung abgeleitet werden.

Die Beweiserhebung muss sich also zwangsläufig auch stark auf das Verhalten des (echten oder vermeintlichen) Opfers konzentrieren, weil nur daraus das Fehlen der Zustimmung abgeleitet werden kann.

Daneben gewinnen auch die äußeren Umstände von Bedeutung. Je mehr die Umstände der Situation aus objektiver Sicht eine Zustimmung naheliegend erscheinen lassen, umso weniger kann man auch von einem “objektiv entgegenstehenden Willen” ausgehen – und umgekehrt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch die Beziehung zwischen der tatverdächtigen Person und dem mutmaßlichen Opfer. Denn strafbar ist auch im Sexualrecht nur vorsätzliches Handeln. Im Ergebnis muss also nicht nur der objektive Beobachter, sondern auch der Täter selbst davon ausgehen, dass das Opfer mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist – oder diese Möglichkeit zumindest erkennen und bei Tatbegehung “billigend in Kauf nehmen”.  Wenn der Tatverdächtige den Widerwillen der anderen Person dagegen wirklich nicht erkennt, handelt er ohne Vorsatz. Dabei kommt es noch nicht einmal auf den Grund der Unkenntnis an und auch nicht ob dies vermeidbar war oder sich dies auf moralisch “überzeugende” Grundlagen stützt. Denn eine Strafbarkeit für fahrlässiges Handeln sieht das Gesetz nicht vor.
Gibt ein Beschuldigter also glaubhaft an, er habe die Kommunikation missverstanden, kann er nicht bestraft werden.
Die Gefahr einer Fehlverurteilung ist freilich gerade an diesem Punkt extrem hoch. Denn der Gesetzeswortlaut lässt grundsätzlich die Deutung zu, dass der Täter lediglich die Umstände erkannt haben muss, aus denen der objektive Dritte im Gegensatz zu ihm die richtigen Schlüsse gezogen hat. Im Übrigen ist es sehr gut vorstellbar, dass der den entgegenstehenden Willen für objektiv erkennbar haltende Richter dem Angeklagten schlicht nicht glauben wird, wenn er behauptet dies gerade nicht erkannt zu haben.

Der Straftatbestand des Exhibitionismus soll das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung schützen. Bei exhibitionistischen Handlungen macht der Täter die andere Person zu einem unfreiwilligen Teilnehmer an einem sexuellen Geschehen, dies allerdings ohne Köperkontakt, sondern durch das Herstellen einer “optischen Beziehung”.
Weiterhin erforderlich ist die tatsächliche Belästigung einer anderen Person. Es handelt sich somit um ein sogenanntes Erfolgsdelikt, das bedeutet, die andere Person muss die exhibitionistische Handlung wahrgenommen haben und dabei auch spürbar in ihrer Privatsphäre und ihrem Recht auf Selbstbestimmung verletzt worden sein.
Beispielsweise macht sich also ein Mann, der seinen Penis in der U-Bahn entblößt, aber dabei von keinem Fahrgast wahrgenommen wird, nicht wegen Exhibitionismus strafbar – auch nicht, wenn dieser Vorgang später auf einer Überwachungskamera entdeckt wird.

Täter einer exhibitionistischen Handlung kann nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur ein Mann sein. Diese grundlose Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes begegnet zurecht erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Eine exhibitionistische Handlung erfordert das Entblößen des (nicht notwendigerweise erigierten) Penis vor einer anderen Person, wobei sich der Täter durch das Vorzeigen seines entblößten Gliedes oder zusätzlich durch die Beobachtung der Reaktionen des anderen sexuell erregen, seine sexuelle Erregung steigern oder sich (evtl. durch Masturbation) befriedigen wollen muss. Nicht erforderlich ist dagegen, dass der in dieser Weise sexuell motivierte Täter tatsächlich auch Lustgewinn erzielt.
Um festzustellen, ob der Täter sich durch das Vorzeigen seines Gliedes befriedigen wollte ist entscheidend, ob aus der Sicht eines objektiven Beobachters evident ist, dass die Entblößung in einem sexuellen Kontext steht.
Entscheidend ist hier vor allem das äußere Erscheinungsbild und der konkrete soziale Kontext. Exhibitionismus liegt insbesondere dann vor, wenn der Täter gezielt Aufmerksamkeit auf sein Glied als Sexualorgan lenkt und/oder kein anderer nachvollziehbarer Grund für die Entblößung ersichtlich ist.

Kein Exhibitionismus liegt damit vor beim Urinieren, beim nackten Sonnenbaden, beim Nacktbaden oder beim Besuch einer Sauna. Auch „Flitzer“ bei öffentlichen Veranstaltungen, welche sich entblößen um zu provozieren, begehen nach der überwiegenden Auffassung in der Fachliteratur und in der Rechtsprechung keine exhibitionistische Handlung. Denn in allen diesen Fällen ist eine sexuelle Motivation nicht naheliegend.
Allerdings ist hier Vorsicht geboten! Denn in der Praxis wird dem Verdächtigen regelmäßig zum Vorwurf gemacht, er habe das Urinieren, Sonnenbaden o. ä. lediglich als Vorwand genutzt, um eine exhibitionistische Handlung zu begehen. Entscheidend kommt es daher auch darauf an, ob der Tatverdächtige Aufmerksamkeit auf sich gelenkt hat oder situationsunangemessenen Blickkontakt gesucht hat.
Denn der Täter muss die Wahrnehmung seiner Entblößung durch eine andere Person auch konkret anstreben, weil diese Wahrnehmung ja gerade notwendiges Mittel zur Verwirklichung seiner Absichten (sexuelle Erregung oder Befriedigung) ist. Nimmt der Täter also lediglich in Kauf, dass ihn andere (etwa beim Masturbieren) beobachten können, liegt kein exhibitionistisches Verhalten im strafrechtlichen Sinn vor – selbst wenn gerade diese “Gefahr” den Reiz für ihn ausmacht.
Nähert sich allerdings ein Mann überraschend und mit entblößtem Glied einer anderen Person, wird man regelmäßig davon ausgehen können, dass er sich auch von der Wahrnehmung seines Geschlechtsteils eine Wirkung erhofft und es ihm deshalb auf die Wahrnehmung durch den anderen ankommt, was für die Annahme einer exhibitionistischen Handlung genügt.

Für die Strafbarkeit ist zudem erforderlich, dass sich eine andere Person konkret belästigt fühlt. Dies muss konkret festgestellt werden: Allein aus der Tatsache, dass ein anderer die Handlung beobachtet hat, kann nicht geschlossen werden, dass er auch belästigt wurde.
Allerdings ist es ist nicht erforderlich, dass sich gerade das vom Exhibitionisten ausgewählte Opfer belästigt fühlt. Es genügt die Belästigung einer anderen die Handlung selbst wahrnehmenden Person, nicht aber die einer Person, die erst zu einem späteren Zeitpunkt von dem Vorfall Kenntnis erlangt. Das Opfer muss in erheblichem Ausmaß negative Gefühle wie Schrecken, Angst, Verärgerung, Ekel, Abscheu oder Verletzung des Schamgefühls empfunden haben. Reagiert die andere Person auf Grund ihrer Einstellung zu sexuellen Fragen nicht in dieser Weise, sondern entweder gleichgültig oder mit Emotionen wie Belustigung, Mitleid oder gar Interesse, ist der sogenannte “Belästigungserfolg” nicht eingetreten und eine Strafbarkeit scheidet aus.

Im Falle einer Verurteilung droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Selbst bei einer ungünstigen Rückfallprognose kann das Gericht eine Freiheitsstrafe dennoch zur Bewährung aussetzen, § 183 Abs. 3 StGB.
Bei der Strafzumessung ist somit zu beachten, dass der Gesetzgeber mit dem besonders niedrigen Strafrahmen die exhibitionistischen Handlungen bei den leichtesten Delikten eingeordnet hat. Die Eingriffe in die Privatsphäre und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wiegen wegen der typischerweise geringfügigen Beeinträchtigung des Opfers nicht allzu schwer. Daher kann durch eine versierte Verteidigung in vielen Fällen noch eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage oder eine geringe Geldstrafe erzielt werden, oft auch ohne die Folge einer Eintragung ins Führungszeugnis.
Auch die Peinlichkeit einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kann in vielen Fällen durch andere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung wie Einstellung gegen Geldauflage oder Strafbefehl abgewendet werden.

Anders als bei der exhibitionistischen Handlung können sich sowohl Männer als auch Frauen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar machen.

Auch muss der Täter oder die Täterin (anders als beim Exhibitionismus) die sexuelle Handlung öffentlich vornehmen.

Eine Handlung ist dann als “sexuell” einzustufen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein sexueller Bezug erkennbar ist. Erfasst werden dabei hetero-, homo- und autosexuelle Handlungen von Personen jeden Alters. Es genügt jede Handlung, die aus der Beobachterperspektive eines objektiven Dritten sexuellen Charakter hat.

Die öffentlich vorgenommene sexuelle Handlung muss zudem “erheblich” sein im Sinne des § 184h StGB. Sozialübliche Handlungen wie Küsse sind daher niemals strafbar. Aber auch bei nicht in der Öffentlichkeit üblichen Handlungen ist zu prüfen, ob diese für strafrechtliche Sanktionen erheblich genug sind.

Klare Fälle sind sexuelle Betätigungen, die mit einem Eindringen des männlichen Gliedes in den Körper verbunden sind (Beischlaf, Oral- und Analverkehr), sowie eindeutig als solche erkennbare Masturbation. Sonstige Manipulationen an entkleideten primären Geschlechtsorganen wird man ebenfalls als erheblich bezeichnen können, nicht aber das bloße Betasten der Brust oder von Geschlechtsorganen über der Kleidung. Striptease-Vorführungen oder sonstige Entkleidungen sind ebenfalls nicht erheblich genug.
Provozierendes nacktes Auftreten als „Flitzer“ in einem Fußballstadion oder öffentliches Urinieren sind daher keine sexuellen Handlungen – schon gar nicht “erhebliche” – und daher von der Strafbarkeit nicht erfasst, es kann sich aber gegebenenfalls dabei um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 118 OWiG handeln.

Ob “öffentliches” Handeln zu bejahen ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab: von der Zahl der anwesenden Personen, von deren Zusammensetzung (Gruppe mit feststehenden Mitgliedern oder Zufallspublikum) und von der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes, an dem die Handlung stattfindet. Maßgeblich ist die Kombination dieser Umstände im konkreten Einzelfall.
Die Öffentlichkeit wird bejaht bei sexuellen Handlungen an öffentlichen Orten, zum Beispiel auf Straßen, in Parks, in Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen, in öffentlichen Gebäuden oder jederzeit zugänglichen Hauseingängen. Es kommt dann nicht darauf an, ob unbestimmt viele Personen die Handlung tatsächlich wahrnehmen. Die Möglichkeit der Wahrnehmung reicht aus. Die Öffentlichkeit des Ortes ist aber nicht allein maßgeblich. Wenn beispielsweise die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch Hindernisse wesentlich erschwert wurde kann die Öffentlichkeit zu verneinen sein. Umgekehrt kann sie jedoch zu bejahen sein, wenn  der Handlungsort zwar nicht öffentlich zugänglich, aber gut sichtbar ist – wenn die Täter beispielsweise vor einer offenen Fensterfront agieren oder auf einem Balkon und dabei von einem unbestimmten Personenkreis gesehen werden können.

Zumindest eine Person muss die sexuelle Handlung wahrgenommen und diese deshalb als Ärgernis empfunden haben, also negative Emotionen wie Ekel oder eine Verletzung des Schamgefühls. Diese Reaktion des Betroffenen muss aber positiv festzustellen sein. Sie können nicht allein aus der Tatsache der ungewollten Wahrnehmung erschlossen werden zumal angesichts der Häufigkeit sexueller Darstellungen in den Medien mit einer Zunahme gleichgültiger Reaktionen zu rechnen ist.

Anders als beim Exhibitionismus ist aber die Absicht der Wahrnehmbarkeit durch eine andere Person nicht erforderlich – allerdings müssen der oder die Täter zumindest sicheres Wissen haben, dass ihre Handlung bei Wahrnehmung durch eine andere Person ein Ärgernis hervorrufen wird. Wenn der Täter die Erregung eines Ärgernisses also nur billigend in Kauf nimmt, also mit bedingtem Vorsatz handelt (was meistens der Fall sein wird), erfüllt er den Tatbestand nicht!

Im Falle einer Verurteilung droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, der Strafrahmen ist also extrem niedrig angesetzt. Daher kann durch eine versierte Verteidigung in vielen Fällen noch eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage oder eine geringe Geldstrafe erzielt werden, oft auch ohne die Folge einer Eintragung ins Führungszeugnis.
Auch die Peinlichkeit einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kann in vielen Fällen durch andere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung wie Einstellung gegen Geldauflage oder Strafbefehl abgewendet werden.

Verschärft wurde über die letzten Jahre immer wieder nicht nur das Sexualstrafrecht selbst, sondern auch die Verjährungsfristen. Daher haben ältere Gesetzesfassungen in der Praxis immer noch einige Bedeutung, da Änderungen in den Verjährungsfristen rückwirkend auch solche Fälle erfassen, welche zum Zeitpunkt der jeweiligen Gesetzesänderung (noch) nicht verjährt waren. Die absurd langen Verjährungsfristen von teilweise mehr als 30 Jahren erfassen derzeit durchaus auch Tatvorwürfe, welche bis in die 90er-Jahre zurückreichen können. Ob solche Fälle sich überhaupt noch sinnvoll aufklären lassen – gerade bei einer “Aussage-gegen-Aussage”-Konstellation – darf bezweifelt werden, dennoch oder gerade deswegen sind solche Vorwürfe im aktuellen gesellschaftlichen Klima massiver Vorverurteilungen beim Vorwurf von Sexualstraftaten sehr ernst zu nehmen.

Wichtig ist in solchen Fallkonstellationen, das – anders bei den Verjährungsfristen – eine rückwirkende Anwendung des neuen Sexualstrafrechts nicht möglich ist – es sei denn, die neue Gesetzeslage ist für den Beschuldigten günstiger, was nur in ganz wenigen Konstellationen der Fall sein wird. Bei allen Tatvorwürfen vor dem 10.11.2016 ist also das damals geltende Sexualstrafrecht anzuwenden. Dies spielt insbesondere bei dem Tatvorwurf der sexuellen Nötigung / Vergewaltigung eine zentrale Rolle, da hierfür im alten Sexualstrafrecht eine zielgerichtete Gewaltanwendung mit Nötigungswirkung auf das Opfer zwingende Voraussetzung war, während nach neuem Recht eine schier uferlose Zahl an gewaltlosen Handlungen für den schweren Vorwurf einer Vergewaltigung völlig ausreichen können.

Da bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht selten nur die aktuellsten Gesetzestexte und Gesetzeskommentare vorhanden sind, ist es in solchen Konstellationen besonders wichtig, dass der Verteidiger frühzeitig auf die Unanwendbarkeit der neuen Gesetze hinweist.

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