Sexuelle Belästigung / Nötigung – Sexueller Missbrauch / Übergriff – Vergewaltigung

Die Zahl der Anschuldigungen sexuellen Fehlverhaltens ist mit der (unsachlich) geführten Debatte rund um „Nein heißt Nein“ und „#metoo“ stark gestiegen.

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass seit der Gesetzesänderung zum 10.11.2016 nahezu jeglicher unerwünschte Körperkontakt potentiell unter Strafe steht, sofern dieser in irgendeiner Art und Weise sexuell konnotiert ist.

Hinzukommt eine zunehmende Verschiebung der Sexualmoral in Gesellschaft und Politik, sodass immer öfter allein das subjektive Moralempfinden darüber entscheidet, wem man glaubt, was man glaubt und was am Ende falsch oder gar strafbarsein soll.

Gerade in Fällen von Aussage gegen Aussage (wo doch grundsätzlich eine „Patt-Situation“ vorliegt, weil entweder keine Sachbeweise oder andere neutrale Zeugen vorhanden sind), kann nach deutschem Recht sogar aufgrund einer einzigen zweifelhaften Aussage eines parteiischen Opferzeugen verurteilt werden.

Das Alles sind Punkte, die man im Falle von sexuellen Anschuldigungen sehr ernst nehmen muss, zumal schon der bloße Vorwurf zu schweren beruflichen aber auch persönlichen Konsequenzen führen kann, unabhängig von den mittlerweile völlig unverhältnismäßigen Sanktionen.

Gleichzeitig ist aber die oft zweifelhafte Beweislage, wie auch die schwierige rechtliche Bewertung im Sexualrecht so nebulös und undurchsichtig, dass sexuellen Anschuldigungen mit der richtigen Strategie und Expertise überdurchschnittlich suffizient und erfolgreich begegnet werden können.

Umso wichtiger ist es daher von Anfang an kompetenten Rat einzuholen, denn gerade im Sexualrecht werden die Weichen für einen erfolgreichen Ausgang zu Beginn etwaiger Ermittlungen gestellt, erst recht im Strafrecht.

Dabei darf der Gang zum Spezialisten weder peinlich noch unangenehm sein, denn Vorwürfe sexueller Art, können (mittlerweile) JEDEN TREFFEN!

 

Das Sexualrecht: Unausgereift und komplex;

Hauptproblem im Sexualrecht (neben der meist schwierigen Beweislage s.u.) sind die sehr vagen Definitionen wonach sich bestimmen soll, welches Verhalten noch sozialadäquat oder schon verboten ist. Während zum Beispiel im „alten Recht“ nur unter klar abgrenzbaren Voraussetzungen wie Einsatz von Gewalt oder Drohungen eine sexuelle Nötigung vorlag, neigen Gerichte immer öfter dazu, Entscheidungen jetzt nach dem eigenen persönlichen Empfinden zu treffen.

So ist etwa der Begriff der „sexuellen Handlung“ oder „sexuellen Belästigung“ völlig unbestimmt. Gleiches gilt für die Frage, wann eine sexuelle Handlung „erheblich“ oder ein entgegenstehender Wille“ erkennbar“ gewesen sein soll – oftmals sogar dann, wenn das Ereignis weit zurückliegt. Auch Begriffe wie „eingeschränkte Willensbildung“ oder „empfindliches Übel“ unterliegen keiner objektivierbaren oder gar wissenschaftlichen Definition, stehen aber mit erheblichen Strafen so im Gesetz.

Kaum ein anderes Rechtsgebiet birgt angesichts solch eklatanter Schwächen einen so großen Auslegungsspielraum mit entsprechend effektiven Ansätzen für eine erfolgreiche Verteidigung.

Nicht zuletzt spielt bei der Frage ob ein sexuell bedingtes Fehlverhalten vorliegt oder nicht, vor allem das subjektive Empfinden des mutmaßlichen Opfers eine wesentliche Rolle. Hierbei kommt es extrem stark auf die Vernehmung des Opferzeugen an. Nicht selten kann allein durch versierte, druckvolle und richtige Fragen und Fragetechnik das juristische Ergebnis in die ein (oder leider auch andere Richtung) gelenkt werden.

Dabei wird zunehmend oft angezeigt sein, mit eigenen Gutachtern und Sachverständigen zusammenzuarbeiten, um subjektives Empfinden durch wissenschaftliche Expertise zu ersetzen.

Ohne langjährige Expertise und dezidierte Spezialisierung sind angesichts der Komplexität des Sexualrechts willkürlichen Entscheidungen allerdings Tür und Tor geöffnet.

Dies gilt umso mehr, wenn es Aussage gegen Aussage steht. Viele entscheiden hierbei aus dem reinen Bauchgefühl heraus – und dabei im Zweifel eher gegen den Angeschuldigten als für ihn.

Leider sind auch die Gerichte nicht immun gegen die in den letzten Jahren immer aggressiver und unsachlicher betriebene mediale und gesellschaftliche Vorverurteilung echter und vermeintlicher „Sextäter“. Die Gründe für Verurteilungen und/oder unverhältnismäßige Strafen im Sexualrecht sind daher immer seltener sachgerecht, sondern oft geleitet aus einer falschverstandenen Schutz-Hysterie.

Dabei verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung aus gutem Grund, dass die Aussage des einzigen Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen wird, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenig Verteidigungsmöglichkeiten besitzt.

Erforderlich sind deshalb eine genaue Analyse der Aussagepersönlichkeit (Beurteilung der Fähigkeit eine zuverlässige Aussage zu machen), Prüfung der Entstehungsgeschichte der Aussage, Untersuchung möglicher Falschbelastungs-Motive, Analyse der Aussagequalität (inhaltliche Übereinstimmung der Aussagen, Detailliertheit, Plausibilität der Angaben, Anschaulichkeit und Strukturiertheit der Angaben) und eine lückenlose Gesamtwürdigung aller Indizien (dazu gehören auch außerhalb der Zeugenaussage liegende Indizien, wie z. B. Ereignisse und Umstände nach der Tat).

Gerichtsurteile, die sich nicht an diese von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verlangten Vorgaben halten sind angreifbar. Die Erfahrung zeigt, dass sich dabei sogar ziemlich wenige an diesen strengen Prüfungsmaßstab bei der Würdigung des Wahrheitsgehalts von Aussagen halten – vorausgesetzt sie kennen ihn überhaupt. Denn in der Juristenausbildung werden bislang leider keinerlei Kenntnisse um die Beurteilung von Glaubwürdigkeit von Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sowie der richtigen Vernehmungsmethoden vermittelt.

So kann ein versierter Anwalt vor allem dann viel für seinen Mandanten tun, wenn geringer Detaillierungsgrad, mangelnde logische Konsistenz, verdächtige Strukturiertheit, fehlende Interaktionsschilderungen und Komplikationen im Handlungsablauf, sowie eine ausnahmslos auf das Randgeschehen, nicht aber auf die Kerninhalte des sexuellen Tatgeschehens erfolgte Schilderung vorliegen und so die Glaubhaftigkeit der Aussage erschüttern.

 

Spezialisten für Sexualrecht – Ex-Staatsanwalt

Praxishandbuch Sexualstrafrecht

Fachbuch zum Sexualstrafrecht für Richter Staatsanwälte und Strafverteidiger (Ab Juli im Handel)

Wer einer Sexualtat beschuldigt wird, dem drohen nicht nur (straf)rechtliche sondern auch schwere außergerichtliche Konsequenzen (öffentliche Bloßstellung, Aufnahme in polizeiliche Sexualstraftäter-Karteien, strengere Maßstäbe bei der Eintragung ins Führungszeugnis).
Umso wichtiger ist es daher drohende Nachteile, juristische Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen mit allen rechtlichen Mitteln bereits im Vorfeld weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen – dies unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit.
Denn gerade bei Anschuldigungen sexueller Art ist angesichts der rechtlichen und beweiserheblichen Probleme (siehe oben) das Ergebnis meist offen.
In kaum einem anderen Rechtsgebiet kommt es daher so sehr auf die richtige Wahl eines erfahrenen und kompetenten Rechtsbeistands an, der neben fachlichem Spezialwissen auch ein hohes Maß an Expertise in den Bereichen (Aussage)Psychologie, forensischer IT und (Rechts)Medizin mitbringen muss.

 

Kernpunkt unseres Erfolgs ist unsere sehr enge Spezialisierung

Gleichwohl im Rahmen der steten Verschärfung des Sexualstrafrechts immer mehr Anwälte auch Beratung auf diesem Gebiet anbieten, gibt es nur wenige Anwälte die sich wirklich auf diesen Bereich des Strafrechts spezialisiert und profunde Fachkenntnisse und Erfahrung erworben haben.

So hat sich Rechtsanwalt Dr. Stevens als einer der ersten Anwälte überhaupt schon lange vor

„Nein heißt Nein“ und „#metoo“ ausschließlich auf die Sexualdelikte spezialisiert und gehört in diesem Bereich zu den bekanntesten und renommiertesten Anwälten. Zusammen mit dem stellv. Dezernatsleiter für Jugendschutz der Münchener Staatsanwaltschaft

ist er unter anderem Herausgeber des Fachbuchs „Sexualstrafrecht“ (Beck-Verlag) und nebenberuflich als Dozent für Sexualstrafrecht tätig, unter anderem für die Deutsche Richterakademie

Sachbuch zur umstrittenen Problematik wenn es Aussage gegen Aussage steht und Urteile ohne weitere (Sach)Beweise gefällt werden .

Aber auch die übrigen Anwaltskollegen unserer Kanzlei sind ausgewiesene Spezialisten im Sexualrecht, mit jeweils besonderem Schwerpunkt auf einzelne Teilbereiche wie Prozessvertretung,Revision, Haftbeschwerde, Aussagepsychologie oder forensischer IT. Dabei profitieren wir mit unserem Kanzleikollegen Rechtsanwalt Zenger LL.M, einem ehemaligen Staatsanwalt, auch von profunden Erfahrungen mit Polizei und Justiz.

Als spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte für (Sexual)Strafrecht setzen wir uns von Anbeginn für die Rechte unserer Mandaten ein, immer mit dem primären Ziel dass etwaige Vorwürfe fallengelassen, eingestellt oder der Mandant freigesprochen wird.
Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, uns unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln:  Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Sexual(straf)recht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die allein das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage, bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; Dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten.

Weitere Informationen zu unserer Kanzlei / unserem Erfolgskonzept

 

 

2019-04-14T11:04:41+00:00