Schläge und Bisse beim einvernehmlichen Sex sind keine Vergewaltigung, sondern Körperverletzung

Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil gegen einen jungen Mann zu knapp 3 Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben.

Der Angeklagte hatte die Geschädigte über die Datingplattform “Lovoo” kennengelernt und sich mit dieser zum Sex verabredet. Im Zuge des an sich einvernehmlichen Oral- und Analverkehrs begann der Angeklagte, die Geschädigte ins Gesicht zu schlagen, mehrfach in ihre Brüste zu beißen und an diesen zu “knabbern”. Die Geschädigte verspürte dabei erhebliche Schmerzen und teilte ihm auch mehrfach mit, dass er damit aufhören solle. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung verurteilt

Diese Verurteilung hat der Bundesgerichtshof nun vollständig aufgehoben. Die BGH-Entscheidung stellt klar, dass sich der entgegenstehende Wille im Rahmen des neuen § 177 StGB auf die jeweilige sexuelle Handlung beziehen und dies für den Täter auch jeweils erkennbar sein muss.

Das Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB soll auch im Rahmen des neuen Sexualstrafrechts weiterhin nur erfüllt sein, wenn gerade hinsichtlich der sexuellen Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, erkennbar kein Einverständnis des Opfers besteht.

Und auch wenn der neue § 177 Abs. 5 StGB keine Finalität mehr zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung erfordert, ist nach der Entscheidung des BGH dennoch ein Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Vornahme der sexuellen Handlung notwendig.

Ob dabei Bisse und Schläge im Zusammenhang mit dem Sexualakt ihrerseits als selbstständige sexuelle Handlungen zu werten wären, lässt der BGH indes offen – es wird hier wohl auch künftig auf die Umstände des Einzelfalles ankommen.