Zu den Anforderungen an den Lebensgefährdungs- und Versicherungsbetrugsvorsatz bei der Brandlegung

Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil gegen eine junge Frau zu knapp 6 Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben.

Die junge Mutter hatte im Rahmen einer Kurzschlussreaktion aus ungeklärten Motiven die Wohnzimmercouch in Brand gesetzt. Sie täuschte einen Einbruch durch Unbekannte vor und schloss sich im benachbarten Schlafzimmer ein, um eine Erklärung für die Brandlegung zu haben. In einem anderen Bereich der Wohnung schliefen auch ihre 3 kleinen Kinder. Nach Feststellungen des angegriffenen Urteils wollte die Angeklagte angeblich an den Erlös der Hausratsversicherung ihres Mannes gelangen.

Als durch die Hitze im Wohnzimmer das Fensterglas mit einem lauten Knall zersplitterte realisierte die Angeklagte, das Feuer nicht mehr beherrschen zu können und alarmierte die Polizei, wobei sie weiterhin die Geschichte von den Einbrechern aufrecht erhielt. Die Kinder der Angeklagten waren inzwischen wach geworden und hatten sich in den Bereich des Rauchgases begeben, sie konnten nur durch das mutige Eingreifen eines Nachbarn, der die Hilferufe gehört hatte, noch außer Lebensgefahr gebracht werden.

Der Bundesgerichtshof sieht in dieser Konstellation keinen Gefährdungsvorsatz hinsichtlich des Lebens der Kinder entgegen den Feststellungen des Urteils. Denn die Angeklagte erkannte erst bei Zerbersten des Fensters die reale Gefahr der Brandentwicklung, ab diesem Augenblick holte sie aber sofort Hilfe.

Hinsichtlich der Betrugsabsicht zulasten der Hausratsversicherung des Ehemannes sieht der Bundesgerichtshof ebenfalls rechtliche Probleme, insbesondere weil das Vermögen des Ehemannes nicht ohne weiteres dem Vermögen der Angeklagten zuzurechnen ist.

Eine Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren gemäß § 306b Abs. 2 StGB lässt sich daher auf die Feststellungen des angegriffenen Urteils nicht stützen, so dass es insgesamt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen wird.

Erfolgreiche Revision wegen Widersprüche im Urteil

Erfolgreiche Revision wegen Widersprüche im Urteil

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